Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Dienstleistungen von MyCarCare

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§ 1. Allgemeines

a) Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle, auch zukünftige, Verträge und Leistungen der Firma. MyCarCare, Inhaber I. Choutas, Marschallstrasse 3, 40477 Düsseldorf (nachfolgend: MyCarCare) gegenüber Ihren Kunden. Es gilt stets, die zum Zeitpunkt der Leistungsinanspruchnahme gültige Fassung der AGB.

b) Anderslautende AGB seitens Dritter bilden keine Rechtsgrundlage. Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt MyCarCare nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

c) Die Geschäftsbeziehungen zwischen MyCarCare und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Düsseldorf, soweit gesetzlich zulässig.

 
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

a) Alle Angebote von MyCarCare sind freibleibend. Auf Abschluss oder Änderung von Verträgen gerichtete Erklärungen werden erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung von MyCarCare verbindlich.

b) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen von MyCarCare und dem Auftraggeber ist der schriftlich geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwische n den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wider. Alle Informationen (z.B. Leistungsbeschreibungen und Preisangaben) auf unserer Website, in Prospekten sowie anderen Werbemitteln über die von uns angebotenen Leistungen sind unverbindlich.

c) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax oder per Email.

 
§ 3 Leistungsstörungen

a) Für den Fall, dass während der Auftragsdurchführung eine Panne am Fahrzeug des Kunden auftritt ist MyCarCare berechtigt, die üblichen Pannenhilfen in Anspruch zu nehmen und das Fahrzeug notwendigenfalls abschleppen zu lassen. Für diesen Fall wird MyCarCare sich umgehend mit dem Kunden in Verbindung setzen und mit diesem die weitere Vorgehensweise absprechen. Der hierdurch anfallende zusätzliche Zeitaufwand sowie die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten werden dem Kunden gesondert nach Aufwand in Rechnung gestellt.

b) MyCarCare sowie seine Erfüllungsgehilfen verpflichten sich für den Fall eines Unfalles, die Polizei zu verständigen und eine korrekte Abwicklung des Unfallgeschehens zu gewährleisten. MyCarCare sowie seine Erfüllungsgehilfen verpflichten sich, auch bei geringfügigen Schäden ausführlich schriftlich über den Unfallhergang zu berichten.

c) MyCarCare bemüht sich darum, die vom Kunden gewünschten Ausführungszeiten einzuhalten. MyCarCare übernimmt jedoch keine Garantie für die Einhaltung dieser Zeiten. Ausführungsfristen, welche unbedingt eingehalten werden sollen, bedürfen stets einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Eine Haftung aufgrund von MyCarCare nicht zu vertretender Umstände, wie beispielsweise Unfälle, Staus, Unwetter, etc., ist ausgeschlossen.

 
§ 4. Haftung und Schadensersatz

a) MyCarCare haftet in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet MyCarCare nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

b) Für Verlust von Sachen/Wertgegenständen im Fahrzeug haftet MyCarCare nicht. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von MyCarCare.

c) Ist ein Fahrzeug mit einer Alarmanlage ausgestattet, so hat der Kunde sicherzustellen, dass die Alarmanlage nicht unbeabsichtigt ausgelöst werden kann. Im Falle eines Schadens durch das Auslösen des Alarms, ist MyCarCare von jeglicher Haftung freigestellt.

d) Der Kunde haftet allein dafür, dass das von ihm zu stellende Fahrzeug sämtlichen straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften entspricht und ordnungsgemäß versichert ist. Er haftet für sämtliche Schäden, die dadurch entstehen, dass dies nicht der Fall ist und stellt MyCarCare von entsprechenden Ansprüchen frei.

e) Zur Dokumentation des Ist-Zustandes des Fahrzeuges werden vor Beginn der Leistungen grundsätzlich innen und außen fotografische Details festgehalten. Die Fotodaten werden nach erbrachter Leistung und Zahlung des Kunden gelöscht. Mit der Zahlung erkennt der Kunde bzw. die für die Abholung des Fahrzeugs beauftragte Person an, dass nach der Leistung, keine durch MyCarCare entstandenen Schäden im Fahrzeuginnen- als auch -außenraum, entstanden sind.

 
§ 5. Preise

a) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben, soweit diese anfallen.

b) Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die bei Vertragsabschluss gültigen Preise.

c) Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung und Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei MyCarCare. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 8% p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

d) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht durch den Kunden ist ausgeschlossen.

 
§ 6 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen MyCarCare und dem Auftraggeber ist Düsseldorf. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

b) Die Beziehungen zwischen MyCarCare und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

c) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

 
Hinweis:

Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass MyCarCare Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln.

Düsseldorf (01.10.2014)